Am Montag, 08.02.16 tagt um 11.30 zum dritten Mal in diesem Jahr die QSL-Kommission (Vergabe der Studiengebührenersatzmittel). Wie im letzten Jahr ist das Dekanat auch diese zu keinen Kompromissen bereit. Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Autonomen Tutorien ein.
Nächste Woche folgt hoffentlich die Ausschreibung der Stellen für das SoSe.
Lest zum aktuellen Haushalt unsere Stellungnahme:
Stellungnahme der Fachschaftsvertreter*innen zum QSL-Haushaltsentwurf 2016.
18.01.2016
Sehr geehrte Mitglieder der QSL-Kommission,
im Folgenden nehmen wir Stellung zu dem vom Dekanat vorgelegten Entwurf für den QSL-Haushalt 2016. Um Missverständnissen vorzubeugen sei vorab festgestellt, dass die Stellungnahme lediglich auf den vom Dekanat versendeten Vorlagen zur Sitzung der Kommission am 18.01.2016 beruht. Die folgenden Anmerkungen erfolgen in Unkenntnis der Aussprache und Diskussion aus der Sitzung vom 18.01.2016 und werden daher zum Zeitpunkt der außerordentlichen Sitzung am 25.01.2016 möglicherweise in einigen Punkten als überholt zu betrachten sein.
Insgesamt ist festzustellen, dass knapp 400.000 € mehr Ausgaben vorgesehen sind als im
Jahr 2015, was in Bezug auf das vergangene Haushaltsjahr einer Erhöhung von über 40%
des Ausgabenvolumens entspricht. Dabei wird uns bei einigen Posten allein aufgrund der
versendeten Vorlagen und auch nach Zurateziehen der erklärenden Anlage des Dekanats
nicht ersichtlich, wie die starke Erhöhung zu erklären ist.
So muss bei dem Posten „A. Stellen“ genau nachvollzogen werden, woher die Erhöhung
der Ausgaben um insgesamt über 300.000 € rührt, d.h. welche Stellen neu in den QSL-
Haushalt eingestellt wurden und aus welchen Gründen. Zu beachten ist hierbei, dass die
Satzung der Goethe-Uni über die Vergabe der QSL-Mittel in §3 (2) vorsieht, dass die aus
den QSL-Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Stellen 12 SWS Lehre anbieten sollen und befristet sind – hierbei handelt es sich also um ein ganz bestimmtes Stellenformat.
Aufgrund der Aussage aus der Anlage des Dekanats, der hohe Anteil des Stellenpostens
in diesem QSL-Haushalt sei „durch die rückläufige Entwicklung im Personalhaushalt erklärt“, gehen wir davon aus, dass hier Stellen aus dem regulären Haushalt in den QSL-Haushalt verschoben wurden, um Einsparungen in ersterem vorzunehmen. Dieses Vorgehen, welches dann zur Bindung des absoluten Großteils der Posten im QSL-Haushalt führt, können wir nicht unterstützen. Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass wir die betreffenden Stellen selbst in Frage stellen (die aufgrund von laufenden Verträgen ohnehin nicht zur Disposition stehen).
Jahr 2015, was in Bezug auf das vergangene Haushaltsjahr einer Erhöhung von über 40%
des Ausgabenvolumens entspricht. Dabei wird uns bei einigen Posten allein aufgrund der
versendeten Vorlagen und auch nach Zurateziehen der erklärenden Anlage des Dekanats
nicht ersichtlich, wie die starke Erhöhung zu erklären ist.
So muss bei dem Posten „A. Stellen“ genau nachvollzogen werden, woher die Erhöhung
der Ausgaben um insgesamt über 300.000 € rührt, d.h. welche Stellen neu in den QSL-
Haushalt eingestellt wurden und aus welchen Gründen. Zu beachten ist hierbei, dass die
Satzung der Goethe-Uni über die Vergabe der QSL-Mittel in §3 (2) vorsieht, dass die aus
den QSL-Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Stellen 12 SWS Lehre anbieten sollen und befristet sind – hierbei handelt es sich also um ein ganz bestimmtes Stellenformat.
Aufgrund der Aussage aus der Anlage des Dekanats, der hohe Anteil des Stellenpostens
in diesem QSL-Haushalt sei „durch die rückläufige Entwicklung im Personalhaushalt erklärt“, gehen wir davon aus, dass hier Stellen aus dem regulären Haushalt in den QSL-Haushalt verschoben wurden, um Einsparungen in ersterem vorzunehmen. Dieses Vorgehen, welches dann zur Bindung des absoluten Großteils der Posten im QSL-Haushalt führt, können wir nicht unterstützen. Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass wir die betreffenden Stellen selbst in Frage stellen (die aufgrund von laufenden Verträgen ohnehin nicht zur Disposition stehen).
Wir plädierengrundsätzlich dafür, reguläre Stellen aus dem regulären Haushalt zu finanzieren – nur das ermöglicht langfristige Sicherheit für diese Stellen und gleichzeitig ausreichend Spielräume im QSL-Haushalt, um den besonderen Zwecken der QSL-Mittel gerecht zu werden.
Falls die Postenverschiebungen alle Teil des Versuchs des Dekanats sind, den Haushalt
des Fachbereichs zu konsolidieren, würden wir dies weiterhin ablehnen, da wir eine
Zweckentfremdung der Mittel befürchtem. Zumal sich die Situation des FB erheblich verändert hat, seit der Planung der Einsparungen. Zum einen sind einige Professuren am Fachbereich unerwartet frei geworden und sind daher zeitweise nicht besetzt, sodass in diesem Zeitraum erhebliche Summen eingespart werden. Zum anderen verschärft sich dadurch und durch die Tatsache, dass im WS 15/16 die Studierendenzahl erheblich gestiegen ist, die Besetzung der Seminare. Deshalb halten wir das Schaffen zusätlicher Lehraufträge z.B. im Gender Bereich und die Erhöhung der Mittel für die Autonomen Tutorien für geeignete Mittel ein breiteres und ausreichendes Angebot an Veranstaltungen zu schaffen.
Falls die Postenverschiebungen alle Teil des Versuchs des Dekanats sind, den Haushalt
des Fachbereichs zu konsolidieren, würden wir dies weiterhin ablehnen, da wir eine
Zweckentfremdung der Mittel befürchtem. Zumal sich die Situation des FB erheblich verändert hat, seit der Planung der Einsparungen. Zum einen sind einige Professuren am Fachbereich unerwartet frei geworden und sind daher zeitweise nicht besetzt, sodass in diesem Zeitraum erhebliche Summen eingespart werden. Zum anderen verschärft sich dadurch und durch die Tatsache, dass im WS 15/16 die Studierendenzahl erheblich gestiegen ist, die Besetzung der Seminare. Deshalb halten wir das Schaffen zusätlicher Lehraufträge z.B. im Gender Bereich und die Erhöhung der Mittel für die Autonomen Tutorien für geeignete Mittel ein breiteres und ausreichendes Angebot an Veranstaltungen zu schaffen.
Bei dem Posten „B. Sachmittel“ ist für uns nicht nachvollziehbar, worauf die Erhöhung
der Bibliothekszuweisung von 10.000 € im Vorjahr auf 124.000 € in diesem Haushaltsplan
zurück zu führen ist. In der Anlage ist der Posten zwar erwähnt aber nicht erläutert, daher
stellt sich uns die Frage, ob es sich bei den geplanten Mehrausgaben um Zuweisungen
handelt, die in der Vergangenheit aus anderen Mitteln finanziert wurden. Eine
Verschiebung aus dem regulären Sachmittelhaushalt in den QSL-Haushalt würden wir grundsätzlich auch hier als problematisch erachten.
Eine weitere Nachfrage unsererseits ergibt sich in Bezug auf die sonst im QSL-Haushalt
bedachten Hilfskraftmittel, die in der Vergangenheit als „Unterstützungstutorien für
Professuren“ aufgeführt wurden. Sind diese Mittel nun in einem anderen Posten des QSL-
Haushalts mit inbegriffen? Haben hier erneute Kürzungen stattgefunden? Gegen weitere
Kürzungen dieser Mittel würden wir uns entschieden aussprechen und verweisen auf den
Beschluss der QSL-Kommission vom 02.02.2015, der eine Prüfung der Erhöhung der
Hilfskraftmittel vorsieht, bevor ein anderer Posten des QSL-Haushalts erhöht wird.
der Bibliothekszuweisung von 10.000 € im Vorjahr auf 124.000 € in diesem Haushaltsplan
zurück zu führen ist. In der Anlage ist der Posten zwar erwähnt aber nicht erläutert, daher
stellt sich uns die Frage, ob es sich bei den geplanten Mehrausgaben um Zuweisungen
handelt, die in der Vergangenheit aus anderen Mitteln finanziert wurden. Eine
Verschiebung aus dem regulären Sachmittelhaushalt in den QSL-Haushalt würden wir grundsätzlich auch hier als problematisch erachten.
Eine weitere Nachfrage unsererseits ergibt sich in Bezug auf die sonst im QSL-Haushalt
bedachten Hilfskraftmittel, die in der Vergangenheit als „Unterstützungstutorien für
Professuren“ aufgeführt wurden. Sind diese Mittel nun in einem anderen Posten des QSL-
Haushalts mit inbegriffen? Haben hier erneute Kürzungen stattgefunden? Gegen weitere
Kürzungen dieser Mittel würden wir uns entschieden aussprechen und verweisen auf den
Beschluss der QSL-Kommission vom 02.02.2015, der eine Prüfung der Erhöhung der
Hilfskraftmittel vorsieht, bevor ein anderer Posten des QSL-Haushalts erhöht wird.
Im Lichte des um über 40% erhöhten Ausgabenvolumens des QSL-Haushalts schlagen wir eine Erhöhung der Mittel für Autonome Tutorien auf 17.500 € und der Mittel für die Erstsemesterfahrt auf 4.500 € vor. Das würde insgesamt eine Erhöhung von 6.500 € der Mittel für studentische Projekte bedeuten, was bei der Erhöhung der Gesamtausgaben des QSL-Haushalts um knapp 400.000 € mehr als verhältnismäßig erscheint. Mit einer Erhöhung der Mittel, die im Verhältnis zum Volumen des Haushalts sehr gering erscheint, würde ein für die studentischen Projekte sehr hoher Mehrnutzen erzielt werden. Dabei ist zu beachten, dass dieser Vorschlag als teilweise Aufhebung der harschen Kürzungen aus dem Jahr 2014 zu verstehen ist, die wir seit jeher kritisiert haben und die langfristig für uns nicht tragbar sind. Mit dem nun vorgebrachten Vorschlag zeigen wir bereits Einsparungsbereitschaft: 17.500 € wurde unsererseits bereits 2014 als Minimalbetrag für die Autonomen Tutorien kommuniziert und auch unser Vorschlag für die Erstsemesterfahrt liegt unter den ursprünglich bereitgestellten und von uns stets geforderten 5.000 €.
Zur sachlichen Begründung ist zu sagen, dass beide Posten derzeit stark unterfinanziert
sind. Bei der Erstsemesterfahrt führt die Unterfinanzierung zu Engpässen, die uns zu einer Erhöhung des Eigenbeitrags für die Teilnehmer*innen nötigen können, was wiederum soziale Ausschlüsse produzieren würde, oder zu der direkten Einschränkung der möglichen Teilnehmer*innenzahl. Die Erstsemsterfahrt erfreut sich unter den neuen Studierenden am Fachbereich größter Beliebtheit. Jedes Jahr erhalten wir überaus positives Feedback von den Teilnehmer*innen. Wir investieren sehr viel Arbeit in das Willkommenheißen der neuen Studierenden, um ihnen den Start an der Universität zu erleichtern, was wohl im Interesse des gesamten Fachbereichs liegt. Daher würde es uns angemessen erscheinen, nicht auch noch den auferlegten finanziellen Erschwernissen begegnen zu müssen. Auch die Autonomen Tutorien stoßen auf großes Interesse in der Studierendenschaft und zeichnen die Goethe-Universität aus. Die Unterfinanzierung führt dazu, dass nicht genügend Tutorien angeboten werden können und das Ziel, möglichst vielen Studierenden inhaltlich etwas anbieten zu können, das sie interessiert kann so innerhalb des von uns jahrelang verfolgten Rahmens nicht mehr erreicht werden. Je mehr Studierende sich von dem Angebot angesprochen fühlen, desto besser erfüllen die Autonomen Tutorien ihren Zweck.
Die Erhöhung der Mittel für Autonome Tutorien und Erstsemesterfahrt soll ermöglicht werden durch die kritische Prüfung der oben angesprochenen Punkte auf Verschiebung aus dem regulären Haushalt und entsprechende Rückverlagerung in diesen.
Zur sachlichen Begründung ist zu sagen, dass beide Posten derzeit stark unterfinanziert
sind. Bei der Erstsemesterfahrt führt die Unterfinanzierung zu Engpässen, die uns zu einer Erhöhung des Eigenbeitrags für die Teilnehmer*innen nötigen können, was wiederum soziale Ausschlüsse produzieren würde, oder zu der direkten Einschränkung der möglichen Teilnehmer*innenzahl. Die Erstsemsterfahrt erfreut sich unter den neuen Studierenden am Fachbereich größter Beliebtheit. Jedes Jahr erhalten wir überaus positives Feedback von den Teilnehmer*innen. Wir investieren sehr viel Arbeit in das Willkommenheißen der neuen Studierenden, um ihnen den Start an der Universität zu erleichtern, was wohl im Interesse des gesamten Fachbereichs liegt. Daher würde es uns angemessen erscheinen, nicht auch noch den auferlegten finanziellen Erschwernissen begegnen zu müssen. Auch die Autonomen Tutorien stoßen auf großes Interesse in der Studierendenschaft und zeichnen die Goethe-Universität aus. Die Unterfinanzierung führt dazu, dass nicht genügend Tutorien angeboten werden können und das Ziel, möglichst vielen Studierenden inhaltlich etwas anbieten zu können, das sie interessiert kann so innerhalb des von uns jahrelang verfolgten Rahmens nicht mehr erreicht werden. Je mehr Studierende sich von dem Angebot angesprochen fühlen, desto besser erfüllen die Autonomen Tutorien ihren Zweck.
Die Erhöhung der Mittel für Autonome Tutorien und Erstsemesterfahrt soll ermöglicht werden durch die kritische Prüfung der oben angesprochenen Punkte auf Verschiebung aus dem regulären Haushalt und entsprechende Rückverlagerung in diesen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Fachschaftsvertreter*innen aus der QSL-Kommission
Die Fachschaftsvertreter*innen aus der QSL-Kommission
